Was wollen wir erreichen?

Unser großes Ziel ist die Zulassung weiterer Organisationen, die die Fahrerlaubnisprüfungen abnehmen dürfen. Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde der Vorstand beauftragt, daran zu arbeiten. Ähnlich wie bei den Kfz-Untersuchungen sollte nicht eine einzelne Organisation allein Prüfungen abnehmen dürfen.

Außerdem wird der Vorstand daran arbeiten, dass die Prüfgebühr weiterhin in bar gezahlt werden kann.

Wenn der Fahrschüler zur Prüfung nicht erscheint, sind die Fahrschulen in Hessen heute kein Kostenschuldner des TÜV mehr. Dies ist ein Erfolg der Fahrlehrervereinigung Hessen, den wir zusammen mit unserem Rechtsanwalt Dieter Posch erreicht haben. Mit Posch, der selbst elf Jahre Wirtschafts- und Verkehrsminister in Wiesbaden gewesen ist, hatten wir einen Termin im Ministerium, bei dem auch Vertreter vom TÜV dabei gewesen sind. Das Verkehrsministerium beauftragte daraufhin den RP Darmstadt mit der Überprüfung der Anordnungen des TÜV. Der RP stellte fest, dass die Vorschriften teilweise rechtswidrig waren. Das sogenannte Merkblatt musste danach geändert werden, von ehemals 15 Seiten sind noch zwei Seiten übrig geblieben. Das wichtigste Ergebnis ist, dass bei namentlicher Meldung der Fahrschüler die Fahrschulen nicht mehr als Kostenschuldner dastehen, wenn der Fahrschüler nicht erscheint.